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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsratskosten - Einigungsstelle - Gewerkschaftssekretär

Papierfundstellen

• BAGE 19, 314
• NJW 1967, 2377
• DB 1967, 1769
• DB 1967, 733

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 12.02.1965 - 1 ABR 12/64

  Anspruch des Betriebsrates - Erstattung notwendiger Betriebsratskosten - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 11/66

  1» Der Streit zwischen Betriebsi'at und Arbeit geber, ob der Arbeitgeber vom Betriebsrat begründete Kosten zu tragen hat, ist im Beschlußverfahren zu entscheiden (siehe auch BAG 17, 84 36/88 J\ BAG /Plr.1 zu § 39 EetrTC).

• BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  Ob im Einzelfall durch den Bezug von solchen Zeitschriften Kosten anfallen, die im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht zu vertreten sind, ist ggf. unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen (vgl. hierzu BAG 19, 314, 318; 24, 459, 466; BAG vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

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• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 89/87

  Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf …

  Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Erstattung aufgewendeter Kosten für seine Betriebsratstätigkeit ist im Beschlußverfahren zu verfolgen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 19, 314, 316 f.) [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66].

  Allerdings dürfen wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit dem Arbeitgeber nur die für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten auferlegt werden (ständige Rechtsprechung, siehe BAGE 19, 314, 318 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] = AP, aaO, zu 4 der Gründe;… BAGE 24, 459, 466 [BAG 31.10.1972 - 1 ABR 7/72] = AP, aaO, zu B 4 der Gründe; Senatsbeschluß vom 11. Dezember 1987 - 7 AZR 76/86 - n. v., unter B II 2 a der Gründe).

 
• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …

  Hiervon ist auch der Senat in einer früheren Entscheidung aus gegangen (BAG 19, 314 [319] »AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 5)« Zu Unrecht leitet das Iandesarbeitsgericht die Unwirksamkeit derrHonorarZusage aus § 49 Abs. 1 BetrVG 1952 her.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BAG 19, 314 [317, 319] = AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 1 und 3 der Gründe), gehört zu den Aufgaben eines Betriebsrates, der nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 1952 Beisitzer einer Einigungsstelle benennt, auch die Eingehung einer Honorarverbindliehkeit, falls er dies für erforderlich halten durfte.

  gungsstelle hängt mit der vorgeschriebenen gemeinsamen Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle zusammen (vgl. BAG 19, 314 [317] AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG).

• BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 71/73

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezüglich Betriebsratsschulungen

  Der Betriebsrat hat nach Auffassung des Senats die Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zu einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 erforderlich ist, nicht nur nach seinem rein subjektiven Ermessen zu beantworten, er muß sich vielmehr auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Arbeitgebers einerseits, des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegen einander abwägt (BAG 4, 75 [79] = AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG; BAG 14, 117 [122] = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG; BAG 19, 314 [318] = AP. Nr. 7 zu § 39 BetrVG; AP Nr. 7 und 11 zu § 37 BetrVG).
• LAG Hessen, 26.11.1987 - 12 TaBV 64/87

  Anspruch des Arbeitgebers auf rechtzeitige Unterrichtung hinsichtlich …

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• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 17.78

  Freistellung für eine Schulungsveranstaltung durch die Dienststelle - Anspruch …

  Entstehen nämlich durch eine Beschlußfassung des Personalrats Kosten, so findet § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung (s. auch BAGE 19, 314 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] [317]).
• BAG, 26.11.1974 - 1 ABR 16/74

  Kostentragungspflicht bei Durchführung eines Beschlussverfahrens des Betriebsrats

  Somit kann der Wahlvorstand - für den Betriebsrat ist dies allgemein anerkannt (für BetrVG 1952: Beschluß vom 18. April 1967 - 1 ABR 11/66 - = BAG 19, 514- [318J = AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG;… Fitting-Kraegeloh-Auffarth, BetrVG, 9. Aufl., § 39 Anm. 9; Neumann-Duesberg, BetrVG, S. 325 f.;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Bd. III S. 197; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 . Aufl. Bd. II S. 12o3, FH 22; für das BetrVG 1972: Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 4o Anm. 7;… Bleistein, BetrVG, 2. Aufl., § 4o Rdn. 172; Dietz-Richardi, BetrVG, 5 Aufl., § 4o Anm. 9;… Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 11. Aufl., § 4o Anm. 8;… Hässler, 3. Aufl., S. 62;… Boldt, DB 67, S. 18o9; Gnade-Kehrmann-Schneider, § 4o Anm. 4; Wiese, GK, § 4o Anm. Io) - aufgrund eines ordnungsgemäß gefaßten Beschlusses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, selbst wenn das Auftreten eines Vertreters der Gewerkschaft möglich ist, sofern er dies nach Abwägung aller Umstände für sachlich notwendig er achten durfte.
• BAG, 24.06.1969 - 1 ABR 6/69

  Betriebsratskosten - Kostenerstattung

  betriebsverfassungsrechtliches Organ Kostenerstattungsansprüche nach § 39 BetrVG erhebt, sondern auch dann, w e m ein einzelnes Betriebsratsmitglied die Erstattung solcher ihm selbst erwachsener Kosten begehrt (vgl" BAG 17, 84 = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVG; BAG 19, 314 = AP Nr0 7 zu § 39 BetrVG)".
• BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 67/73

  Betriebsrat - Mitgliedschaft in einem Mieterbund - Erwerb der erforderlichen …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 39 Abs. 1 BetrVG 1952 festgestellt (BAG 19, 314- [518] = AP Nr. 7 zu.§ 39 BetrVG; AP Nr. 8 zu § 39 BetrVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10566/90

  Übernahme von Rechtsanwaltskosten für die Beratung/Vertretung eines …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 59.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 51.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 33.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren - Nachholung einer …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 32.78

  Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer gewerkschaftsinternen …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 83.78

  Teilnahme von Mitgliedern eines Personalrates an Schulungsveranstaltungen - …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 68.78

  Ersatz der Kosten für die Veranstaltung eines Schulungsseminars
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.12.1967 - P L 1/67

  Anspruch des Personalrates auf Erstattung von notwendigen …
• BAG, 13.08.1974 - 1 ABR 42/73
• ArbG Mönchengladbach, 10.12.1970 - 1 BV 1/70